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Sitzung des Stadtrates am 28.08.2024
Anfrage des Stadtrates Mario Kerzel (Fraktion Hauptsache Halle) zur Ausführung des
Haushaltes der Stadt Halle (Saale) für das Jahr 2024
Vorlagen-Nummer: VIII/2024/00156
TOP: 12.31
Aktuell steht der Vollzug des Haushaltes unter dem Vorbehalt der Haushaltssperre.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Stadtverwaltung:
1. In welchen Haushaltspositionen verzeichnete die Stadt Halle (Stand 30.07.2024)
einen Minderaufwand gegenüber dem Haushaltsansatz 2024? Es wird um
Auflistung der einzelnen Positionen gebeten.
2. Wurde der o. g. Minderaufwand anderweitig verwendet? Wenn ja, wofür? Es
wird um Auflistung der entsprechenden Positionen gebeten.
Sitzung des Stadtrates am 28.08.2024
Anfrage der Fraktion Hauptsache Halle zum Ausbau des Sparkassen-Eisdoms
Vorlagen Nummer: VIII/2024/00154
TOP: 12.29
Antwort der Verwaltung:
1. Hat die Stadtverwaltung die Änderung des Umfanges der jeweiligen Baumaßnahmen
mit dem Fördermittelgeber abgestimmt? Wenn ja, was wurde vereinbart?
Dem Fördermittelgeber wurde angezeigt, dass die Halle nun im leeren Zustand ausgebaut
werden kann und nicht nur in den Spielpausen.
2. Welche Kosten verursacht die Übergangslösung? Ist damit eine Änderung des
Fördermittel-Volumens verbunden?
In der Gesamtbetrachtung ist der Ausbau des Sparkassen-Eisdoms mit der Variante
Eiszelt als Interimsstandort wirtschaftlicher. Sämtliche Kosten werden durch Einsparungen
aus der Vermeidung von Provisorien beim Eisdom finanziert. Die Gesamtmaßnahme liegt
im Rahmen des Baubeschlusses. Eine Änderung des Fördermittel-Volumens ist damit
nicht verbunden.
3. Wer trägt die Kosten für die Wiederherstellung des Platzes der SG-Buna-Halle
Neustadt e.V. nach Beendigung des Eisdom-Ausbaus? Gibt es hierzu
Vereinbarungen zwischen dem bauausführenden Generalunternehmer, der SG
Buna-Halle-Neustadt e.V. und der Stadt Halle (Saale)?
Die Wiederherstellung des Sportgeländes der SG Buna Halle e.V. ist Bestandteil der
Vereinbarung zwischen Verein und Stadt (Halle). Die Kosten werden von der Verwaltung
getragen.